Interessante Gerichtsurteile und Links
Gemeinde Windeck verliert vor dem Oberverwaltungsgericht wegen Anschlussbeitrag für den Regenwasserkanal Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 31. Januar 2007 und 01.Oktober 2007
Das Gericht hat in einem Rechtsstreit zwischen Windecker Bürgern und der Gemeinde entschieden, dass kein Anschlussbeitrag für einen neuen Regenwasserkanal erhoben werden kann.
OVG-Beschluss zu Windeck Az.: 15 A 150/05
Wegeseitengräben als Gewässer Dienen Wegeseitengräben neben der Entwässerung der Straße auch straßenfremden Grundstücken zur Vorflut, so handelt es sich bei solchen Gräben nicht um Abwasseranlagen, sondern um Gewässer die zwingend den Wassergesetzen unterliegen.
Ein Wegeseitengraben, der ursprünglich nur zur Entwässerung der Straße angelegt wurde wird zu einem Gewässer, wenn auch nur ein weiteres Grundstück außer der Straße auf diesen Graben angewiesen ist (OVG 20 A 7181/95).
Nach einer 2007 erfolgten Änderung des LWG NRW sind Wege- bzw. Straßenseitengräben keine Gewässer sondern Abwasseranlagen!!
Bürgermeisterkanal Wenn ein Grundstück bereits (nur) die Möglichkeit hatte, das Regen- oder Schmutzwasser in einen s.g. Bürgermeisterkanal einzuleiten, so muss bei der Erneuerung dieses Kanals oder der Neuverlegung eines Niederschlagswasserkanals i.d.R. kein oder nur ein Teilanschlussbeitrag bezahlt werden.
Auch ein für NRW nicht uninteressanter Erlass des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Einstufung und Bedeutung der Bürgermeisterkanäle
Urteil: Oberverwaltungsgericht NRW Az.:15 A 1929/96
Urteil: Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 15 A 2880/96
Windecker FDP im Amtsblatt zu Bürgermeisterkanal
Hinweis: Im Urteil 15 A 2880/96 wird in Satz 21,u. 22 darauf hingewiesen, dass ein Grundstück nicht unbedingt angeschlossen sein musste sondern schon die Anschlussmöglichkeit ausreichte.
Beitragspflicht Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass keine Beitragspflicht für Niederschlagswasser entstehen kann, wenn bei einem Grundstück in der wasserrechtlichen oder der Baugenehmigung vorgeschrieben ist, dass das Niederschlagswasser auf dem Grundstück versickern soll. Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur ortsnahen Niederschlagswasserbeseitigung werde nicht durch einen neu gebauten Kanal aufgehoben. Selbst wenn ein Kanalanschluss besteht kann eine Beitragspflicht nicht entstehen solange der Anschluss nicht von der Gemeinde abgenommen worden ist.
Im Bereich der Gemeinde Windeck Die 1971* in Kraft getretene Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Windeck regelt folgendes: Hatte ein Grundstück die Möglichkeit, entweder nur Regenwasser oder nur Schmutzwasser oder nur vorgeklärtes Abwasser einzuleiten, so ist mit Inkrafttreten dieser Satzung eine Teilbeitragspflicht entstanden. Der Teilbeitrag ist die Hälfte des Vollanschlussbeitrages.
Wenn die Notwendigkeit einer Vorklärung wegfällt oder eine weitere Abwasserart (Schmutzwasser) hinzu kommt, so ist der Restbetrag nachzuzahlen, heißt es in § 3, Abs.5 dieser Satzung.
Die aktuelle Beitrags- und Gebührensatzung regelt in § 5, Abs.6, dass keine Beitragspflicht entsteht, wenn nach früherem Recht eine Beitragspflicht entstanden war (siehe Bürgermeisterkanal).
* (Die Gemeinde Windeck wurde 1969 gegründet und hat 1971 die 1. Satzung erlassen.)
Anschluss- und Benutzungszwang Am 28.01.2003 hat das OVG entschieden, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser rechtswidrig ist.
Am 10.11.2008 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass das Rechtsstaatsprinzip verletzt ist, wenn der Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser ohne hinreichende Gründe des Allgemeinwohls angeordnet wird.
Niederschlagswasserbeseitigung Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Information zur dezentralen Niederschlagswasserbeseitigung im Rhein-Sieg-Kreis
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW
Ableitung von Niederschlagswasser auf andere Grundstücke Der Bundesgerichtshof hat entschieden:
Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht verpflichtet zu verhindern, dass das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück abfließt.
Abwassergebühren der Kommunen in NRW im Vergleich Herausgeber: Bund der Steuerzahler
Informationsfreiheitsgesetz NRW Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht jedem Bürger an Informationen aus Behördenbeständen zu gelangen.
Zuständig für das Informationsfreiheitsgesetz ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz
aktuell: 07. Juli 2010
www.windeck-kanal-info.de