Auf
den ersten Blick sieht es so aus, als wäre die Wasserversorgung, wie auch die
Abwasserentsorgung in den Händen der Gemeindewerke. Wer seinen Bescheid
über die Wasser- und Abwassergebühren betrachtet, vertraut darauf, dass die
Gemeindewerke als öffentlich rechtlicher Eigenbetrieb, weder der Steuerpflicht
unterliegen, noch Gewinnerzielungsabsichten verfolgen.
Bekanntermaßen wurde
jedoch dieser Aufgabenbereich dem privaten, gewinnorientierten
Unternehmen WTE-Betriebsgesellschaft mbh, Tochter eines österreichischen Energiekonzerns,
übertragen. Als privates Unternehmen ist die WTE-B natürlich verpflichtet Gewinne zu erzielen, wie auch Steuern zu zahlen.
Folglich enthalten die
Wasser- und Abwassergebühren nicht nur die Mehrwert-, Körperschafts- und
Gewerbesteuern, sondern auch Grundsteuern z.B für genutzte Betriebsgebäude der Klärwerke (Grundbesitz
ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn die öffentliche Hand
das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung
hoheitlicher Aufgaben überlässt. Bundesfinanzhof Urteil
vom 16.12.2009, Az.: II R 29/08). Zu den Steuern addieren sich die
Gewinnmargen der WTE-B, was alles zusammen zu den hohen Gebühren
führt.
Interessant
dabei ist, dass die WTE-B der Gemeinde keine Rechnungen als Solche
schreibt, sondern jährlich ein vom Gemeinderat zu
beschließendes fixes
Betreiber- bzw. Betriebsführungsentgelt verlangt.
Indem der
Gemeinderat alljährlich die Gebührensätze für
Wasser und Abwasser beschließt, "wandelt" er die privat
erwirtschafteten Gewinne und Steuerabgaben in eine öffentliche
Gebührenabgabe um, die eigentlich frei von Gewinnen und Steuern zu
sein hat.
Damit verstößt der
Gemeinderat in gleicher Regelmäßigkeit gegen die eigene Betriebssatzung sprich, gegen geltendes Recht:
"In den
Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verfolgen die
Gemeindewerke keine Gewinnerzielungsabsicht und erheben ausschließlich
öffentliche Abgaben" (Gebühren und Abgaben) mit dem Ziel der Deckung der
im Zusammenhang mit dem Unternehmenszweck anfallenden Kosten“ (Betriebssatzung
§ 1 Abs. 3).
Für
die WTE-B ist das eine feine Sache. Sie braucht sich nicht dem
Wettbewerb zu stellen, sie braucht ihrem Auftraggeber keine
tatsächlich erbrachten Leistungen nachzuweisen (fixes
Entgelt) und die Gemeinde macht zusätzlich für sie
kostenlos das Inkassobüro.
Würden die Gemeindewerke die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung
selbst durchführen, wären in Windeck die Wasser- und Abwasserpreise frei von
Steuern und Gewinnen und damit deutlich niedriger.
Doch der Rechtsbruch zum Vorteil der WTE-B ist der Verwaltung, wie auch dem Rat wohl
wichtiger als niedrige Gebühren für die eigenen Wähler.
Da wundern sich die gleichen Leute,
dass die Bürger sich von ihnen abwenden und zunehmend die AFD wählen.
Stand: 12.08.2023